US-Urteil: NIFIS warnt vor Datenausspähung in Europa

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) warnt nach der Veröffentlichung eines aktuellen US-Gerichtsurteils vor US-Cloudanbietern. Demzufolge müssen die Unternehmen auch dann die Kundendaten an US-Behörden herausgeben, wenn diese in Europa gespeichert sind.

Laut dem Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender des NIFIS, widerspricht dies deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften. „Der Richterspruch zeigt, dass US-Behörden weltweit Zugriff auf Kundendaten haben, ohne Einschränkung“, erklärt Dr. Thomas Lapp. Es sei daher eine einfache Mildmädchen-Rechnung: US-Firmen, die nicht mehr den Schutz der Daten garantieren können, sollten als Dienstleister gemieden werden.

Durch das Gerichtsurteil hat nach Ansicht von Lapp das Thema Datenausspähung eine neue Qualität erreicht: „Die Herausgabe von Kundendaten wird nunmehr auch von richterlicher Seite aus unterstützt.“ Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Jedoch gehen Experten davon aus, dass hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen wird, der weitreichende Konsequenzen haben wird. „US-Unternehmen können daher künftig nicht mehr garantieren, dass die von ihnen verwalteten Kundendaten nicht von US-Behörden eingesehen werden – selbst, wenn die Daten im Ausland lagern“, fügt der NIFIS-Vorsitzende hinzu. Zu Recht befürchten die US-Cloudanbieter durch den neuerlichen Richterspruch weitreichende Konsequenzen: „Es geht hier um immense Einbußen im Milliardenmarkt Cloud Computing“, ist Lapp überzeugt.

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen. (sg)