Onlinerecht: Urheberschutz für Produktbeschreibungen

Nach einem aktuellen Urteil können Onlinehändler sich unter bestimmten Umständen Ansprüche sichern. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen sowie auch einer ähnlichen grafischen Gestaltung der Angebote abgemahnt worden.

Die spannende und auch durch die Gerichte zu klärende Frage war, ob die verwendeten Produktbeschreibungen die Schwelle zu einem urheberrechtlich geschützten Werk überschritten haben. Dies bejahte sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln aufgrund der besonderen Wortwahl und sprachlichen Ausgestaltung. Das Landgericht Köln stützte sich bei seiner Begründung (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 28 O 900/10) auf die Gesamtkonzeption der verwendeten Texte und sah darin eine persönliche geistige Schöpfung und damit ein urheberrechtsfähiges Werk. Zwar waren „die stichwortartigen Grundlagen der Beschreibungen der Schuhe durch die Angaben des Herstellers vorgegeben“ dies solle aber nach Ansicht der Kölner Richter nicht gegen einen Urheberrechtsschutz sprechen.

Vielmehr seien die recht kurzen Texte dennoch von einem bestimmten Stil geprägt, der „ersichtlich in seiner Ausdrucksart eine bestimmte – gehobene - Käuferschicht ansprechen soll“. So waren die Richter der Ansicht, dass Begriffe wie „besonders robust“, „besonders komfortabel“, „Komfort“ „eindrucksvoll“ oder „flexibel“ auf Luxus schließen lassen, ohne diesen Begriff konkret auszusprechen.

Das Oberlandesgericht Köln folgte dieser Ansicht des Landgerichts in kurzen und knappen Worten (Urteil vom 30.09.2011, Az.: 6 U 82/11). Dabei stellten die Richter ebenfalls auf den einheitlichen Aufbau und den für das Zielpublikum ansprechenden Stil ab, was in der Gesamtheit dazu führt, dass sich die betreffenden Beschreibungen von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben.

„Hier ist absolute Vorsicht geboten, was Verallgemeinerungen betrifft. Nicht alle Produktbeschreibungen genießen nach diesem Urteil urheberrechtlichen Schutz. Das Oberlandesgericht Köln sagt selbst, dass sich die betreffenden Beschreibungen von anderen Produktbeschreibungen abheben, daraus kann zunächst geschlossen werden, dass klassische Produktbeschreibungen nicht geschützt sind. Inwiefern dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung bleibt, oder sich ein Urheberrechtsschutz von Produktbeschreibungen in Onlineshops zukünftig eher angenommen wird, muss abgewartet werden.“ erklärt Sascha Faber, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht der Kanzlei volke2.0.

 

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