Lieferketten: 42 Unternehmen fordern am Tag der Menschenrechte neues Gesetz

Neben den beiden Regierungsparteien CDU und SPD fordern auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen einen gesetzlichen Rahmen für Lieferketten. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren globalen Geschäften an umweltrechtliche und menschenrechtliche Standards zu halten. Bundesarbeitsminister Heil hat nun im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.

Lieferketten: Gesetz schützt Umwelt und Menschenrechte

„Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar. Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Heil, der nun Taten folgen müssen. Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu wenig für Umwelt und Menschenrechte“, erklärt Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“. Die Initiative vereint 82 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften. Im September 2019 haben sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

In einer jetzt vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 42 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. „Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Bei vielen Unternehmen wächst die Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Rahmen Wettbewerbsgleichheit schafft“, erklärt Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation Inkota. „Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden.“

Lieferketten: Unternehmen tun freiwillig nicht genug

Auf ihren Parteitagen haben sich die Regierungsparteien hinter eine gesetzliche Regelung gestellt. „Wir begrüßen es sehr, dass nun sowohl SPD als auch CDU für ein Lieferkettengesetz eintreten“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Bemerkenswert sei an beiden Parteitagsbeschlüssen, dass das Monitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte nicht mehr die Entscheidungsgrundlage für ein Gesetz darstelle, sondern lediglich „Erkenntnisse“ liefern soll.

„Die aktuelle Unternehmens-Befragung der Bundesregierung scheint erneut zu bestätigen, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun zügig ein Gesetz auszuarbeiten“, so Heydenreich weiter. Arbeitsminister Heil hatte dem „Spiegel“ gegenüber erklärt, die Ergebnisse der Unternehmensbefragung seien „ernüchternd“.

Lieferketten: Gesetz soll für bessere Rahmenbedingungen sorgen

Auch aus den Kirchen wird die Forderung nach verbindlichen Regeln lauter. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich kürzlich in seiner Vollversammlung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen einen eigenen Beschluss zum Thema gefasst. „Der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen: Für viele Christinnen und Christen bedeutet dieser Auftrag, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Wirtschaft in den Dienst des Lebens stellen“, berichtet Eva-Maria Reinwald vom Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene.

Die Initiative Lieferkettengesetz tritt dafür ein, dass Unternehmen Schäden an Menschen und Umwelt in ihren Lieferketten vermeiden und fordert hierzu von der Bundesregierung die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens. Germanwatch, Inkota und das Südwind-Institut gehören zu den 17 Trägerorganisationen der Initiative. (sg)

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