Ja zur Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Ja zur Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hält die geplante rechtliche Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten für überfällig und schließt sich ausdrücklich der Forderung von Frau Voßhoff nach mehr Befugnissen des/der Bundesdatenschutzbeauftragten an.

Die gesetzliche Änderung im Bundesdatenschutzgesetz, die der oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten die völlige Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung sicherstellt, ist ein richtiger und notwendiger Schritt und wird vom BvD unterstützt.

Allerdings ist dieser Schritt nur eine Richtigstellung eines Fehlers im System: Die Bundesregierung wird an dieser Stelle nicht auf eigene Initiative tätig oder gar im Rahmen einer innovativen digitalen Agenda, sondern kommt nur einer gerichtlichen Verurteilung nach. Ein Innovationssprung in Sachen Datenschutz ist damit nicht verbunden. Der Schritt war längst überfällig.

Aus Sicht des BvD sind vielmehr Veränderungen in den Kontrollstrukturen erforderlich. Die (neue) Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten kann zwar sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörde ein Defizit unbeeinflusst benennt, dagegen wirksam vorgehen kann sie damit jedoch nicht. Hier sieht der BvD noch Nachholbedarf: Während die Landesdatenschutzbeauftragten mit Bußgeldern gegen unrechtmäßige Datenverarbeitungen von Unternehmen eigenständig vorgehen können, kann die Bundesdatenschutzbeauftragte dies derzeit nicht. Auswirkungen hat dies z.B. auf Telekommunikationsfirmen, die unter der Kontrolle der Bundesdatenschutzbeauftragten stehen.

Die unzureichende Sanktionsbefugnis ist ein Defizit, das beseitigt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Lücken zu schließen. Der BvD schließt sich diesbezüglich der Forderung der Bundesdatenschutzbeauftragten an.

Weiterhin krankt die bundesdeutsche Aufsichtspraxis immer noch an weit gehender Unterfinanzierung. Das gilt für die Bundesbeauftragte ebenso wie für die 2

Landesbeauftragten. Dies hat auch Auswirkung auf die Tätigkeit der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, die in kritischen Einzelfällen mangels Verfügbarkeit von Ansprechpartnern die aufsichtsbehördliche Unterstützung nur bedingt in Anspruch nehmen können. Von einer stetigen Kontrollpraxis der Aufsichtsbehörden kann bundesweit kaum die Rede sein. Der Mangel an personeller Ausstattung der Aufsichtsbehörden schwächt dadurch auch die Position der engagierten betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on xing
XING
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
E-Mail
Share on print
Drucken

Ihre Meinung zum Artikel

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei

Andere Leser haben sich auch für die folgenden Artikel interessiert

Künstliche Intelligenz und postalische Mailings scheinen die Marketing-Tools mit der größten Distanz zueinander zu sein. KI ist eines der von Marketern aktuell am meisten diskutierten Technologien, dem die maximale Relevanz für zukünftiges Marketings zugesprochen wird. Briefe, Postkarten & Co. hingegen sind schon länger Teil des Marketing-Mix. Doch auch hier gibt es spannende Entwicklungen, wenngleich der klassische Massenversand aussterben wird.

Datenlecks sind leider an der Tagesordnung in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. So ereignete sich kürzlich beim Smartphone-Hersteller Oneplus eine Entwendung von Nutzerdaten. Unbefugte hatten demnach Zugriff auf Postanschriften und E-Mail-Adressen von Kunden, die daraufhin mit Spam-Mails belästigt wurden. Ein Kommentar von Jürgen Venhorst, Country Manager DACH bei Netwrix.
Werbung

Top Jobs

Data Visualization App/BI Developer (m/f/d)
Simon-Kucher & Partners, Germany/Bonn or Cologne
› weitere Top Jobs
Werbung

Redaktionsbrief

Tragen Sie sich zu unserem Redaktionsbrief ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Werbung
Werbung

Aktuelle Ausgabe

Topthema: Start-Up Radar

So finden Unternehmen die richtigen Partner für Sprung-Innovationen

Mehr erfahren

Tragen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich ein, um keinen Artikel mehr zu verpassen!

* Jederzeit kündbar

Entdecken Sie weitere Magazine

Schön, dass Sie sich auch für weitere Fachmagazine unseres Verlages interessieren.

Unsere Fachtitel beleuchten viele Aspekte der Digitalen Transformation entlang der Wertschöpfungskette und sprechen damit unterschiedliche Leserzielgruppen an.