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Eurosolar zum Abschluss der Sondierungen: Fortsetzung einer gescheiterten Politik

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Eurosolar zum Abschluss der Sondierungen: Fortsetzung einer gescheiterten Politik

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Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar kritisiert die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche von Union und SPD. Statt sich auf eine zukunftsfähige Energiepolitik zu verständigen, würden lediglich vage Maßnahmen angekündigt. Ein verbindliches Zieldatum für den Kohleausstieg habe man erneut auf eine neu zu gründende Kommission abgewälzt.

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Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar kritisiert die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche von Union und SPD. Statt sich auf eine zukunftsfähige Energiepolitik zu verständigen, würden lediglich vage Maßnahmen angekündigt. Ein verbindliches Zieldatum für den Kohleausstieg habe man erneut auf eine neu zu gründende Kommission abgewälzt.

Notwendige Verständigungen: Fehlanzeige

Notwendige Verständigungen auf gesetzliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Deckelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), eine Ersetzung der gescheiterten Bürgerenergie-Ausschreibungen durch eine volle De-Minimis-Regelung für kleine Windparks ohne Ausschreibungen und die Abschaffung der künstlichen Verteuerung von Solarstrom durch die sogenannte Sonnensteuer fehlten in der Einigung, kritisiert Eurosolar. Die Ankündigung einer Beschleunigung der Energiewende im Strombereich durch zusätzliche Sonder-Ausschreibungsrunden in den Jahre 2019 und 2020 sei „eine scheinheilige Maßnahme mit Einmaleffekt“, die zudem unter Vorbehalt der Aufnahmefähigkeit der Stromnetze gestellt werde.

Den gesellschaftlichen Heausforderungen nicht gerecht

Gerade mit Blick auf die Bereiche Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie zeige sich, dass die Sondierungsgruppen die Energiefrage nicht im Zusammenhang einer grundlegenden Modernisierung der Wirtschaft denken würden. Damit könne man den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden. Die Bundesregierung solle eigene Studien ernst nehmen: Eine beschleunigte dezentrale Energiewende schaffe mehr Arbeit und Wohlstand als eine verschleppte oder gar keine. Die Energiewende sei Jobmotor. Wörtlich heißt es in der Erklärung weiter: „Deshalb erwartet Eurosolar von einer künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, eine umgehende Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mithilfe des EEG und als Sofortmaßnahme eine grundlegende Reparatur des EEG 2017.“

Über Eurosolar: Eurosolar – die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. arbeitet seit 1988 für die schnelle und vollständige Ablösung atomarer und fossiler Energien durch Erneuerbare Energien. Man versammelt dazu Fachkompetenz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und zielt auf eine breite Mobilisierung gesellschaftlichen Engagements von der lokalen bis zu internationalen Ebene.

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