Eindämmung der Softwarepatentierung: BITMi überzeugt Europaverband
Das Engagement des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) für die Eindämmung der Softwarepatentierung findet auf europäischer Ebene großen Zuspruch: Der Verband PIN-SME, die Stimme der IT-KMU in Europa, will die Anstrengungen des BITMi unterstützen und eine Erklärung für das Europäische Parlament abgeben.
Anlass ist der interfraktionelle Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“, der am 7. Juni einstimmig im Bundestag verabschiedet wurde. „Europa muss diesem Beispiel folgen“, fordert Charles Huthwaite, Präsident des Pan European ICT & eBusiness Network for SMEs (PIN-SME).
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün hatte im Vorfeld in einer Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Bundestages klar für den Antrag plädiert. „Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt“, begründet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün seine Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen.
Zugleich warnte der BITMi davor, die Verantwortung für gesetzliche Regelungen an Brüssel abzugeben, da die EU seit Jahren nicht in der Lage sei, die notwendigen Regelungen für die Rechtssicherheit auf dem Softwaresektor zu treffen. „Wir freuen uns, dass das eindeutige Signal, das vom Bundestag ausgeht, nun auf europäischer Ebene angekommen ist.“
Der BITMi ist Mitglied im Europaverband PIN-SME, der mehr als 50.000 Unternehmen mit 200.000 IT-Arbeitsplätzen in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und weiteren europäischen Staaten vertritt.
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