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conhIT 2017: Die politische Zukunft von E-Health-Projekten

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Brauchen wir ein Bundesinstitut für das digitale Gesundheitswesen? Kommen neue Fristen und Sanktionen, um die Telematikinfrastruktur voranzubringen? Politiker von vier Parteien und dem Bundesgesundheitsministerium nahmen auf der conhIT Stellung.

conhIT 2017

Brauchen wir ein Bundesinstitut für das digitale Gesundheitswesen? Kommen neue Fristen und Sanktionen, um die Telematikinfrastruktur voranzubringen? Politiker von vier Parteien und dem Bundesgesundheitsministerium nahmen auf der conhIT Stellung.

Im Blick auf die kommende Legislaturperiode herrscht bei den Bundestagsabgeordneten Katja Leikert (CDU), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Heidenblut (SPD) sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Oliver Schenk vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) große Einigkeit: Die mit dem E-Health-Gesetz erreichte Dynamik bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens soll auch über den Herbst 2017 hinaus halten.

„Unser Wahlprogramm schreiben wir erst im Juni, aber ein Kristallisationspunkt wird sicherlich die elektronische Patientenakte, die wir weiter voranbringen wollen“, betonte Dirk Heidenblut. Auch eine Verstetigung der Fortschritte, die durch die Innovationsfondsprojekte erzielt werden, stehe für die SPD weit vorne auf der Tagesordnung nach der Bundestagswahl.

Patient stärker zum Taktgeber der Digitalisierung im Gesundheitswesen machen

Bündnis 90/Die Grünen wollen vor allem dafür sorgen, dass der Patient stärker zum Taktgeber der Digitalisierung im Gesundheitswesen wird: „Das Thema Patientenakte darf nicht nur aus der Sicht der Leistungserbringer betrachtet werden“, forderte Maria Klein-Schmeink. „Es muss eingebettet werden in ein Patientenportal, das sowohl Informationen vorhält als auch dem Patienten die Möglichkeit gibt, seine Daten selbst zu verwalten.“

Dieses Statement gefiel auch Katja Leikert von der CDU, eine der wesentlichen parlamentarischen Impulsgeberinnen beim letzten E-Health-Gesetz. Sie merkte gleich an, dass sie sich durchaus vorstellen könne, auch mit Kollegin Klein-Schmeink das Erreichte fortzuführen. Ein wichtiges Anliegen für die neue Legislaturperiode ist für sie zudem, nicht nur auf der Infrastrukturseite, sondern auch auf der Datenseite voranzukommen –  Stichwort Big Data und Versorgungsforschung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum plädierte dafür, speziell den Strukturwandel in ländlichen Regionen stärker als bisher als eine Chance für die Digitalisierung zu sehen.

Bundesinstitut nötig? 

Außerdem ging es um die Frage, ob neben der gematik eine Art Bundesinstitut nötig sei, das sich künftig um Patientenakten, Standards und andere konzeptionelle Aspekte der Digitalisierung des Gesundheitswesens kümmert. Eine Studie von der Bertelsmann-Stiftung und Professor Peter Haas von der FH Dortmund, die im Vorfeld der conhIT veröffentlicht wurde, spricht sich für ein derartiges Bundesinstitut aus. Bei den Politikern Dirk Heidenblut und Maria Klein-Schmeink stößt das Thema  ebenfalls auf offene Ohren. Genauso wie beim conhIT-Publikum: 59 Prozent stimmten im TED für eine Bundesagentur.

Elektronische Patientenakte                                                                                   

Relativ große Einigkeit zeigten die Politiker auch beim Thema elektronische Patientenakte: Hier solle keine staatliche Einheitsakte nach dem Modell einiger anderer europäischer Länder geschaffen werden. Nötig seien vielmehr einheitliche Rahmenbedingungen, etwa, was die technische Umsetzung, die Interoperabilität und die Datenschutz- und Zugriffsfunktionen angeht – das vorausgesetzt – könne die individuelle Umsetzung ganz unterschiedlichen Anbietern überlassen werden, ob Krankenkassen oder private Unternehmen, so Heidenblut.

Auch Oliver Schenk unterstrich, dass das BMG in diese Richtung denke: „Die gematik hat den Auftrag, bis Ende 2017 Kriterien für eine elektronische Patientenakte festzulegen. Das werden technische Spezifika sein, sodass verschiedene Anbieter verschiedene Aktenkonzepte entwickeln können.“

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