TeleTrusT vergleicht Wahlprogramm-Aussagen zum Thema IT-Sicherheit

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat die Wahlprogramme der zur Bundestagswahl 2013 antretenden Parteien verglichen. In ihren Positionen setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte.

Die CDU weist den stärksten Bezug zum Thema IT-Schutz von Wirtschaftsunternehmen und kritischen Infrastrukturen auf. Die Union hebt dabei auch die wirtschaftliche Bedeutung von IT-Sicherheit als Standortfaktor hervor und betont die Bedeutung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Deutschland soll sich nach dem Willen der CDU zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln.

Während die CDU IT-Sicherheit vorrangig als staatliche Aufgabe begreift, liegt für SPD und FDP die Verantwortung primär bei den Unternehmen. Grüne, Linke und auch die Piraten beziehen hier nicht näher Stellung. Die SPD will, dass Unternehmen Cyberangriffe melden. Die FDP sieht eine nationale Sicherheitsstrategie als Beitrag zu einer EU-Sicherheitsstrategie. Die Piraten warnen vor den Gefahren eines softwaregestützten Cyber-Krieges. Grüne, Linke und Piraten lehnen den Export von Überwachungssoftware in Krisenstaaten ab, die FDP fordert eine stärkere Kontrolle. Das Thema Schutz von Whistleblowern wird von CDU und FDP ignoriert, während die SPD Diskriminierungsschutz fordert. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen heimliche Online-Durchsuchungen ab.

Als einzige Partei fordern die Piraten verschlüsselte E-Mail-Kommunikation für Bürger. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Die Programme der großen Parteien weisen diese technische Detaillierung nicht auf. Die Piratenpartei setzt sich ferner für die vollständige Abschaffung des sogenannten "Hackerparagraphen" (§ 202c StGB) ein.

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) enthält keinen Bezug zu IT-Sicherheitsthemen.

 

 

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