NIFIS begrüßt EuGH-Entscheidung zum Datenschutz

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der dem Votum des General­anwalts folgend das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt hat.

„Spätestens mit der Veröffentlichung der Praxis der US-Geheimdienste durch Edward Snowden wurde deutlich, dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau gewähr­leistet ist“, erklärt RA Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS. Er führt aus: „Schon damals haben deutsche Datenschutz­behörden erhebliche Bedenken geäußert. Allerdings war es zweifelhaft, ob die nationalen Datenschutz­behörden berechtigt sind, die Entscheidung der EU-Kommission eigenständig zu prüfen. Mit dem jetzigen Urteil ist endlich Klarheit eingetreten.“

Die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten ist nur zulässig, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen wurden Grundsätze geregelt, bei deren Anwendung auch die Übertragung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in den USA zulässig sein konnte, wenn dieses Unternehmen sich gegenüber dem Handelsministerium zur Einhaltung verpflichtete.

Der EuGH hat sich nun der Auffassung des Generalanwalts angeschlossen, wonach die EU-Kommission eine eigene Beurteilung durch die nationalen Datenschutzbehörden nicht ausschließen durfte. Auch inhaltlich ist der EuGH der Linie des Generalanwalts gefolgt und hat das Abkommen für unwirksam erklärt. Die Konsequenzen, insbesondere für Unternehmen, sind erheblich.

Unternehmen, die Datenübertragungen personenbezogener Daten mit Unternehmen in den USA auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens vereinbart haben, müssen ihre Verträge auf neue Grundlagen stellen, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Unternehmen beenden. Betroffen ist eine Vielzahl von Unternehmen, die heute Cloud-Angebote amerikanischer Anbieter nutzen und dabei personenbezogene Daten in die USA transferieren bzw. dort speichern und verarbeiten.

Der NIFIS-Vorsitzende RA Dr. Thomas Lapp erläutert: „Die EU-Kommission wird ihre Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen verstärken. Ob es möglich ist, mit den USA Vereinbarungen zu treffen, die den europäischen Datenschutzstandards tatsächlich entsprechen, wird sich zeigen. Amerikanische Unternehmen werden versuchen, verstärkt europäische Rechenzentren aufzubauen. Allerdings dürfte auch hier die Gefahr des Zugriffs der amerikanischen Geheimdienste bestehen, da amerikanische Behörden nach wie vor die Rechtsauffassung haben, auf Daten der europäischen Tochtergesellschaften zugreifen zu dürfen. Europäische Unternehmen werden sich daher überlegen müssen, ob sie nicht eine rein europäische Lösung bevorzugen. Letztlich werden sich die USA nur dann auf die EU in Sachen Datenschutz zubewegen, wenn die amerikanischen Unternehmen andernfalls hohe Investitionen oder Umsatzausfälle auf sich zukommen sehen.“

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